Stellungnahme: Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen

Stellungnahme: Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat das Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen in die Vernehmlassung gegeben. Zukünftig sollen Freihandelsabkommen, welche keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, ohne die Möglichkeit des fakultativen Referendums genehmigt werden. Entscheide über Freihandelsabkommen sind auch für die Schweizerischen Getreideproduzenten von existentieller Bedeutung, weshalb der SGPV diese Vorlage klar ablehnt.

Ausführliche Stellungnahme